Partnerschaft für Demokratie: 48. Sitzung des Bündnisses zur Förderzielen im Bundesprogramm „Demokratie Leben!“

Am Donnerstag, den 12. Juni 2025 kamen die Mitglieder des Bündnisses (vormals Begleitausschuss) der Partnerschaft für Demokratie des Landkreises Stendal zu ihrer 48. Sitzung im Landratsamt (Außenstelle Arnimer Straße) zusammen. Neben einem Rückblick auf zurückliegende Termine und Aktivitäten der Koordinierungs- und Fachstelle (KuF) KinderStärken e.V. und des Federführenden Amtes (FA), der Integrationskoordination des Landkreises Stendal, stand eine Vorstellung und Diskussion über die übergeordneten Förderziele im Bundesprogramm "Demokratie Leben!" im Fokus. Mit dem Übergang zur 3. Förderperiode im Bundesprogramm "Demokratie Leben!" wurden auch die Förderziele nachgeschärft, die sich in der Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie wiederfinden.

Demokratie fördern

Die Demokratie lebt in besonderem Maße vom demokratischen Engagement der in Deutschland lebenden Menschen. Je mehr Menschen sich für eine demokratische Gesellschaft engagieren, desto resilienter und inklusiver wird sie. Je mehr Menschen lernen, Konflikte konstruktiv zu bearbeiten, desto partizipativer ist die Demokratie. Demokratische Akteur*innen brauchen Unterstützung, Gestaltungsmöglichkeiten und Beratung in ihrem Engagement für die Demokratie. Gleichzeitig sind Projekte wichtig, die helfen, Demokratieskepsis abzubauen und offene Begegnungen und Diskussionen zu ermöglichen. Übergeordnete Förderziele lauten:

  • die Förderung des demokratischen Engagements,
  • das Erleben von demokratischer Selbstwirksamkeit,
  • die Stärkung von (digitalen) Demokratiekompetenzen,
  • die Weiterentwicklung von demokratischen, teilhabeorientierten Verfahren, Regeln und Strukturen,
  • die Befähigung zur demokratischen Dialog- und Konfliktfähigkeit – individuell, gesellschaftlich und institutionell
  • der Schutz der demokratischen Zivilgesellschaft.

Vielfalt gestalten

Die Gesellschaft in Deutschland ist geprägt von einer großen, heterogenen und sich weiter ausdifferenzierenden Vielfalt an Lebensentwürfen, Werten, Religionen und Weltanschauungen. Diese entstehen aus den unterschiedlichen sozialen, kulturellen, religiösen und individuell-biografischen Erfahrungen und Prägungen der hier lebenden Menschen. Zum Gelingen gesellschaftlicher Vielfalt gehört als Leitbild, dass alle Menschen in Deutschland friedlich und respektvoll zusammenleben und sich in ihrer Vielfältigkeit anerkennen. Dazu zählen auch gleiche Teilhabechancen und Zugänge. Insbesondere Menschen aus gesellschaftlich marginalisierten Gruppen müssen gestärkt werden, damit sie sich gleichberechtigt einbringen können. Übergeordnete Förderziele lauten:

  • die demokratische Gestaltung gesellschaftlicher Vielfalt und die Anerkennung von Vielfalt,
  • der Abbau von Marginalisierung und Diskriminierung in Form von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit,
  • die Gestaltung solidarischen Handelns und eines respektvollen Umgangs mit Unterschieden,
  • das Empowerment und die Teilhabe der von Diskriminierung betroffenen Menschen
  • die Förderung des Umgangs mit Flucht und Migration sowie die Erweiterung von Schutz und Teilhabemöglichkeiten von Geflüchteten und Zugewanderten.

Extremismus vorbeugen

Die demokratische, vielfältige Gesellschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen. Dazu gehören Radikalisierungstendenzen, die Verbreitung von Phänomenen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die Ausbreitung von extremistischen Einstellungen sowie die damit oft einhergehende Ausgrenzung, Abwertung und Gewaltbereitschaft sowie Verschwörungsdenken. Im Netz finden Hass, Hetze und Desinformation eine schnelle Verbreitung und erreichen große Teile der Bevölkerung.

Entsprechend umfasst das Leitbild dieses Handlungsfeldes, dass Radikalisierte und radikalisierungsgefährdete Menschen den Wert der Demokratie und eines friedlichen Miteinanders erkennen. Betroffene von (rechts-)extremistischer Gewalt und von Diskriminierung gewinnen Handlungsfähigkeit zurück und erfahren Unterstützung. Übergeordnete Förderziele lauten:

  • die Beratung und Unterstützung betroffener Menschen, Verbände und Institutionen im Umgang mit jeglicher Form von Extremismus, Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie damit verbundenen Diskriminierungen,
  • die Stärkung der Arbeit gegen Hass im Netz und Desinformation,– das Verhindern demokratiegefährdender Phänomene wie die Hinwendung zu gewaltbereiten oder antidemokratischen Ideologien und Organisationen,
  • die Präventionsarbeit, von der Aufklärung und Reflexion über die Vermittlung von Wissen bis hin zu einer (sozial-) pädagogischen Arbeit mit Menschen, die bereits Zeichen von Radikalisierungen aufweisen oder aus entsprechenden Szenen aussteigen wollen sowie
  • die Stärkung der Arbeit zu entsprechenden Gefährdungslagen in Strafvollzug und Bewährungshilfe.